§ 6 Verpackungsverordnung Der Anbieter ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit dem Anbieter Verbindung. Dieser nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an den Anbieter zu schicken. Die Verpackungen werden vom Anbieter wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Fälligkeit, Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. (2) Die angeführten Kaufpreise enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. (3) Der Anbieter liefert auf Rechnung oder per Nachnahme. § 9 Gewährleistung Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. (4) Soweit der Anbieter auf seinen Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet verweist, gilt für alle diese Links: Der Anbieter erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter auf seinen Internetseiten und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 12 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 13 Datenschutz (1) Datenerhebung: Der Anbieter erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Besuch des Kunden auf den Webseiten des Anbieters wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die von Kunden betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist dem Anbieter im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Diese Daten werden nur für Zwecke der Datensicherheit und zur Optimierung des Webangebots des Kunden erhoben. Eine sonstige Auswertung der Daten, außer für statistische Zwecke und dann grundsätzlich in anonymisierter Form, erfolgt nicht. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder Ähnliches erstellt oder verarbeitet. (2) Datenverwendung und weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z.B. Name und Adresse oder E- Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter versichert, dass er die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher seine Zustimmung gegeben hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nimmt, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. (3) Einwilligung und Widerruf: Wenn der Kunde dem Anbieter personenbezogene Daten überlassen hat, kann der Kunde diese jederzeit wieder löschen lassen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung / einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt. (4) Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die dem Anbieter über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde wird daher aufgefordert, alle Dokumente und Nachrichten, die er vom Anbieter erhält, aufzubewahren. (5) Kundenkonto: Wenn der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, willigt er damit ein, dass seine Bestandsdaten wie Name, Adresse, EMaiI-Adresse, und Bankverbindung sowie seine Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. (6) Kundenrechte: Sollten der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese sind unrichtig geworden, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung der Kundendaten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter gespeichert hat. (7) Verwendung von Cookies: Eine Nutzung des Angebotes des Anbieters erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde die Cookies in seinen Browsereinstellungen aktiviert hat. In dem Cookie werden ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls die Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, den Kunden als registrierten Kunden zu erkennen. Zusätzlich speichert der Anbieter, falls vorhanden, eine Affiliate-ID und die Seite, von der aus der Kunde auf die Seiten des Anbieters gekommen ist. (8) Änderungen dieser Erklärung: Soweit der Anbieter neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet- Verfahren ändert oder wenn sich die Internet-und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, ist die "Datenschutzerklärung" zu aktualisieren. Der Anbieter behält sich deshalb das Recht vor, die Erklärung nach Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen wird an dieser Stelle veröffentlicht. Daher sollte der Kunde diese Website regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand der Datenschutzerklärung zu informieren.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Anwendung. (2) Im vollkaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz des Online-Shops und als Gerichtsstand für beide Teile Bruchsal.
§ 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.